Politik

Der Armut den Kampf ansagen!

Zu der Kritik der Wiesbadener Sozialraumanalyse erklärt Elisabeth Kula, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Wahlkreis Wiesbaden:
„Wiesbaden ist eine schöne und reiche Stadt. Das heisst aber nicht, dass Wiesbaden eine Stadt der Schönen und Reichen sein soll. Die soziale Spaltung lässt nichts Gutes für den sozialen Frieden der Stadtgesellschaft erahnen. Während die Stadt 250 Millionen Euro auf der hohen Kante hat, gibt es Stadtteile, in denen jedes zweite Kind in Armut aufwächst – das muss sich ändern!


Als Sofortmaßnahmen brauchen wir bezahlbaren Wohnraum, eine bessere Förderung von SGBII- Empfänger*innen und eine tatsächliche Beitragsfreiheit in den Wiesbadener KiTas. Dafür muss die Stadt Wiesbaden endlich Geld in die Hand nehmen, geeignete städtische Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen und die ‚Wiesbadener Familienkarte‘ zu einer ‚Wiesbadener Sozialkarte‘ weiterentwickeln, die durch kostenlose Kultur-, Freizeit- und Mobilitätsangebote allen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.


Dies können erste Schritte sein auf dem Weg zu einer Stadt für Alle.

 

Ausschüsse tagen

In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung findet am Dienstag, 3. September, ab 17 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 301 im dritten Stock statt. In der Sitzung stellt sich der Verein „Social Business Women e.V.“ vor. Auf der Tagesordnung stehen des Weiteren unter anderem  die Themen „Kofinanzierung GLEDUCARE bis 2020 – Fachkräftesicherung Bereich Hebamme und Pflege“, „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe bekämpfen“, ein Sachstandsbericht zur Entlohnung der Beschäftigten bei der stadteigenen WJW sowie  Anträge der Fraktionen zu „Kundgebung vor Beratungsstellen für Schwangere – neue Rechtslage“ und „Umsetzung des Erlasses des Hessischen Innenministeriums zu einem Demonstrationsverbot für ‚Mahnwachen‘ von Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen wie Pro Familia und Arztpraxen zum Schutz  der Rat suchenden Frauen und Mädchen, insbesondere Schwangeren, in Wiesbaden“.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik tagt am Dienstag, 3. September, von 17 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 318 im dritten Stock. In der Sitzung gibt es eine Präsentation der Stabsstelle WIEB zum Thema „Bürgerengagement“. Zudem beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit den Themen „Umfrage zu ‚Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung in Wiesbaden 2019‘“, den Vorschlägen für die Wahlen von Schiedspersonen und Ortsgerichtsschöffen sowie dem Personalmehrbedarf zur Einführung und Laufendhaltung des Datenmanagementsystems und des Bauamts Online im Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr beginnt am Dienstag, 3. September, um 17.30 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22, Erdgeschoss. Die Ausschussmitglieder wählen einen neuen Vorsitzenden. Zudem beschäftigen sie sich unter anderem mit den Themen „Wohnbebauung auf dem bisherigen Areal der Carl-von-Ossietzky-Schule“, „Offene Fragen zum Projekt Ostfeld“, „Zusätzliche Rheinbrücke“, „Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots in Wiesbaden“, „Wohnen in Wiesbaden“, „Die Versorgung mit Wohnungen in Wiesbaden sichern“, „Öffentliche Parkhäuser unter städtischer Regie“, „Sachstand Mobilitätskonzept“, „Erste Erfahrungen mit E-Scootern in Wiesbaden“. Außerdem stehen noch ein Sachstandsbericht durch ESWE Verkehr zum Neubau der Helios HSK/Bushaltestelle, der Akteneinsichtsausschuss zur Citybahn und ein Sachstandsbericht zur Umsetzung Sofortpaket Luftreinhaltung auf der Tagesordnung.

 

Die konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschuss Causa Schüler ist am Mittwoch, 4. September, 16 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6 in Raum 107, erster Stock. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Ausschussvorsitzenden, die Festlegung des Zeitraums der Einsichtnahme und die Festlegung des Termins der nächsten Sitzung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss kommt am Mittwoch, 4. September, ab 17 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 im Erdgeschoss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Geleistete Mehrarbeitsstunden in der städtischen Verwaltung der LH Wiesbaden im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 - differenziert nach Ämtern“, „Finanzielle Auswirkungen der Verkehrswende“, „Zukunft des Hofguts Klarenthal und der WJW“ sowie der Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation.

 

 

Umbau des Plenarsaals ist fertig – erste Sitzung des Hessischen Landtags nach der Sommerpause kann kommen

Wiesbaden - „Der aufwändige Umbau des Plenarsaals ist planmäßig fertig geworden“, teilte Landtagspräsident Boris Rhein heute mit. „Ich bedanke mich beim Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, den beteiligten Architekten, der Bauleitung und den vielen Handwerkern für die großartige Leistung. Jetzt kann die erste Sitzung nach der Sommerpause kommen“, so Rhein weiter.

 

In einem engen Zeitfenster von nur acht Wochen sei eine sehr aufwändige und komplexe Baumaßnahme geplant und umgesetzt worden. An den Umbaumaßnahmen waren acht Firmen und mehr als 50 Mitarbeiter beteiligt.

 

Der Umbau erforderte umfangreiche bauliche Maßnahmen. Neben der Erweiterung des Plenartellers, der jetzt auf einer exakt angepassten Stahlunterkonstruktion mit einem Gesamtgewicht von ca. 7,5 Tonnen steht, mussten auch rund 66 m² speziell bearbeitetes Ahornholz als Parkett angefertigt und verlegt werden. Nach Anbringung der zusätzlichen Pulte wurde zugleich die technische Ausstattung mit eingebaut und die Verkabelung verlegt. Insgesamt wurden 2,5 Kilometer Kabel in den Pulten und unter der Stahlunterkonstruktion verbaut.

 

In der Medientechnik wurden Anpassungen an der Mikrofon- und Beschallungsanlage vorgenommen und zusätzliche Kameras eingebaut. Außerdem wurde der WLAN- und Mobilfunkempfang verbessert und die Lüftungs- und Klimatechnik optimiert. Aufgrund der Erweiterung des Plenartellers musste die bisher zentrale Zugangstür verschlossen und umgebaut werden, in deren Folge auch ein Wandhydrant zur Feuerlöschung verlegt werden musste.

 

Die bisherigen Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen 1,7 Millionen Euro. Der Umbaubedarf resultierte aus der Vergrößerung des Hessischen Landtags zur 20. Wahlperiode aufgrund von 27 Überhangs- und Ausgleichsmandaten. Die erste reguläre Sitzung des Hessischen Landtags, bei der der Umbau und die Technik erstmals im Regelbetrieb getestet werden, findet vom 3. bis 5. September 2019 statt.

 

 

   

Wohnraumverdrängung in Wiesbaden

Ganze Mehrfamilienhäuser in Monteur-Unterkünfte umgewandelt

 

Man könnte meinen Wiesbaden platzt aus allen Nähten. Neubauprojekte werden vorangetrieben und der stetig wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum schein nicht gestillt werden zu können. Umso mehr verwundert es, dass bestehender Wohnraum mehr und mehr zweckentfremdet wird. Die Umwandlung in Monteur-Unterkünfte ist ein lukratives Geschäft. Die LKR & ULW Rathausfraktion nimmt die Sorge der Wiesbadener Bürger, um den Trend der Zweckentfremdung, ernst und nimmt sich dieser Problematik an.

 

Besonders prekär ist die Lage beispielsweise in Wiesbadener Stadtteilen, wie Breckenheim oder auch Erbenheim. Allein Breckenheim bietet dreizehn verschiedene Unterkünfte an. Nicht nur einzelne Wohnungen, sondern ganze Häuser sind in Monteur-Unterkünfte umgewandelt worden. Dabei werden teils bis zu 100 Personen in einer Immobilie beherbergt. Bei Recherchen auf Unterkunfts-Portalen fällt auf, dass häufig ein Vermieter viele Immobilien besitzt und Übernachtungen anbietet. Das wirft die Frage auf, ob es sich bei Immobilien in Wohngebieten mit derart großen Unterbringungskapazitäten um eine gewerbliche Nutzung handelt.

 

„Einerseits ist Wohnraum begehrt. Andererseits zeichnet sich der Trend ab, dass einzelne Vermieter ein gewinnbringendes Geschäftsmodell in der Vermietung als Monteur-Unterkunft sehen. Dabei reden wir nicht von einer Person, die ein einzelnes Zimmer vermietet. Hier geht es um Zweckentfremdung in großem Stil.“, merkt Veit Wilhelmy (LKR & ULW Rathausfraktion) kritisch an. „Dem Wohnungsmarkt wird so bestehender Wohnraum entzogen. Aufgrund dieses Hintergrundes sollte das Thema Zweckentfremdung von Wohnraum erweitert diskutiert und geregelt werden. Eine entsprechende Anfrage haben wir als Fraktion an den Magistrat gestellt.“, so Veit Wilhelmy weiter.

 

Es geht nicht allein um die Umwandlung von Wohnraum. Mit einer Vielzahl von Gästen ändert sich die Wohnatmosphäre in den Stadtteilen. Anwohner klagen über Lärmbelästigungen und alkoholisierte Gäste. Zudem fehlen Parkplätze für Kleinlaster oder Kombis. Anwohner berichten, dass aufgrund mangelnder Sanitäranlagen wild uriniert wird. Viele Bewohner der Wiesbadener Stadtteile fühlen sich alleine gelassen.

 

Die LKR & ULW Rathausfraktion hat den Magistrat zu dieser Thematik befragt. Insbesondere mit dem Augenmerkt auf Monteur-Unterkünfte mit hohen Bettenkapazitäten und der daraus resultierenden Problematik.

 

 

SPD Rathausfraktion will Anstrengungen im Schulbau fortsetzen – erneuter Schwerpunkt im Haushalt notwendig

Bericht des Schuldezernates im Fachausschuss: Es geht voran beim Thema Schulsanierung.

 

Das Schuldezernat hat im gestrigen Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften einen Sachstandsbericht zum Schulbau gegeben. Daraus war zu entnehmen, dass derzeit 32 große Projekte in der Abarbeitung sind – von der Planungsphase bis hin zu konkreten Baumaßnahmen. Hinzu kommt noch eine Vielzahl an Instandhaltungsmaßnahmen an etlichen Schulen und Schulsporthallen. Die SPD-Rathausfraktion zeigt sich mit den Erfolgen im Bereich der Schulsanierungen zufrieden, sieht aber weiterhin hohen Handlungsbedarf: „Wir sind sehr zufrieden, dass mit diesem transparenten Bericht des Schuldezernates erneut ein Gesamtüberblick über die laufenden Schulbauprojekte gegeben wurde. Hier zeigen sich die umfangreichen finanziellen Zusetzungen in den letzten Haushaltsberatungen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Schmehl.

 

Mit Sorge betrachtet die SPD-Fraktion allerdings die Ausführungen des Magistrats zu den stetig steigenden Baukosten und den völlig ausgelasteten Bauunternehmen, die nur noch wenige zusätzliche Aufträge annehmen können. „Wir bekommen quasi für jeden Euro weniger Sanierungen an Schulen umgesetzt als noch vor einigen Jahren. Mit Blick auf die nach wie vor lange Sanierungsliste stellt uns das vor finanzielle Herausforderungen“, so der Fraktionsvorsitzende.

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion stellt der Schulbau deshalb erneut einen Schwerpunkt für die kommenden Haushaltsberatungen dar – sowohl bei den Investitionen als auch bei den Instandhaltungen soll auf hohem Niveau weitergearbeitet werden: „Ganz konkret wird es aus unserer Sicht um Lösungen für den Ersatz des alten Arbeitsamtes an der Elly-Heuss-Schule und um die dringend notwendige Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Kostheim gehen“, erklärt Dr. Schmehl abschließend.

 

   

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