Politik

Ministerpräsident Bouffier und Stellvertreter Al-Wazir zur angekündigten Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft

„Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit müssen wieder einen unverzichtbaren Stellenwert bekommen “

 

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir begrüßen die angekündigte Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Haft. Der aus Flörsheim stammende deutsch-türkische Journalist Yücel war vor einem Jahr wegen angeblicher Terrorpropaganda verhaftet worden. Der Prozess ist bisher nicht eröffnet. „Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für ihn persönlich und seine Familie“, sagten Bouffier und Al-Wazir in einer ersten Stellungnahme. „Wir hoffen, dass Deniz Yücel bald wieder nach Deutschland zurückkehren kann und sich das Verfahren damit erledigt hat. Es bleibt zu wünschen, dass Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wieder den Stellenwert bekommen, den sie in einer Demokratie haben müssen und die für uns in Europa unverzichtbar sind. Wir hoffen, dass auch die übrigen inhaftierten deutschen Staatsbürger ebenfalls bald freikommen.“

 

Ortsbeiräte tagen

In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Rheingauviertel/ Hollerborn, Delkenheim, Sonnenberg, Dotzheim, Naurod und Medenbach. In den Sitzungen der Ortsbeiräte haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Rheingauviertel/ Hollerborn findet am Dienstag, 20. Februar, 18.30 Uhr, im Saal der Wiesbadener Tafel in der Stephanuskirche, Klarenthaler Straße 22 A (Seiteneingang) statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Thema „Betriebsübergang Kinderhaus Wiesbaden e.V. zur Landeshauptstadt Wiesbaden“. Außerdem liegen Anträge der Fraktionen zum Beispiel zu den Themen „Aktueller Zustand der Holzstraße“, „CityBahn-Planungen an der Ringkirche“ sowie „Temporäres Parken auf dem Konrad-Adenauer.Ring“ vor.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Delkenheim treffen sich am Dienstag, 20. Februar, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Delkenheim, Münchener Straße 2. Der Ortsbeirat befasst sich in seiner Sitzung unter anderem mit Anträgen zu den Themen „Bauliche Situation der Schulturnhalle der Karl-Gärtner-Schule“, „Ausbesserung von massiven Straßenschäden im alten Ortskern von Delkenheim“ sowie „Verbot des Streuens von Salz“.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Sonnenberg tagen am Dienstag, 20. Februar, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen „Verlängerte Irmengardstraße“ und „Spielplatz am Kurweg“.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Dotzheim kommen am Mittwoch, 21. Februar, 18.30 Uhr, in der Ortsverwaltung Dotzheim/ Haus der Vereine, Saal im Erdgeschoss, Im Wiesengrund 14 zusammen. In ihrer Sitzung befassen sich die Mitglieder des Ortsbeirates unter anderem mit den Themen Wohnbauflächenentwicklung und dem Schelmengraben. Außerdem liegt ein Antrag zum Thema „Entlastung des Kohlhecks vom Durchgangsverkehr“ vor.

 

Die Sitzung des Ortsbeirats Naurod findet am Mittwoch, 21. Februar, 19.30 Uhr, im Forum Naurod, Anbau, Kellerskopfstraße 4 statt. Die Mitglieder des Ortsbeirates beraten unter anderem über die Verlagerung der Gemeindearbeiter von Naurod nach Auringen. Zusätzlich liegt ein Antrag der Fraktionen zur „Hausärztlichen Versorgung im Bereich der östlichen Vororte“ vor.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirats Medenbach treffen sich am Donnerstag, 22. Februar, 19 Uhr, in der Ortsverwaltung Medenbach, Am Sportfeld 4. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Mobile Jugendarbeit“, „Verkehrskonzept Neue Mitte Medenbach“ sowie „Ahndung von Verkehrsverstößen in Medenbach“.

 

 

Jugendparlament tagt öffentlich

Die öffentliche Sitzung des Jugendparlaments findet am Dienstag, 20. Februar, um 18.30 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss, statt.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Abschlussberichte des Vorstands.

   

NoGroKo oder Leidenschaft vs. Alternativlosigkeit

SPD Wiesbaden-Mitte positioniert sich klar gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU


Da die Entscheidung über GroKo4 weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Partei hat, tauschten sich auch die Wiesbadener Genossen des Ortsvereins Mitte rege über die aktuellen Entwicklungen aus. Selten war man sich dabei so einig. Einstimmig lehnte der Ortsverein eine Neuauflage der Koalition mit CDU/CSU ab. Die Gründe hierfür waren vielfältig. Einig waren sich aber alle, dass die Sondierungsergebnisse mutlos sind und kein zukunftsweisendes Konzept für unser Land enthalten. Ganz abgesehen von den medial stark beachteten Themen wie Gesundheit, Rente und Migration, fehlten dem Papier ökologische Visionen sowie Ideen zur Arbeit im Wandel durch die fortschreitende Techni- und Automatisierung. „Alles in allem“, so der Vorsitzende der SPD Mitte, Christopher Nemeczek, „eine Aneinanderreihung von Kompromisslösungen ohne klares sozialdemokratisches Profil“.


Ganz besonders vermissen die Mitglieder der SPD Mitte aber ein vertrauenswürdiges und glaubhaftes Handeln der Parteispitze seit der Bundestagswahl am 24. September. Wurde die Bildung der GroKo4 am Wahlabend und am Tag nach den gescheiterten „Jamaika-Verhandlungen“ 2 mal vehement verneint, ergibt sich der Parteivorstand im Vorfeld des Bonner Parteitags scheinbarer Alternativlosigkeit. Dass selbst dieses Wort von der Bundeskanzlerin geprägt wurde, verdeutlicht das Dilemma der SPD-Führung: Sie kommt einfach nicht von Frau Merkel los.


Der Ortsverein Wiesbaden Mitte allerdings hat dieses Problem nicht. Seine Mitglieder stehen vehement für eine nachhaltige Erneuerung der ältesten deutschen Partei ein: leidenschaftlich, glaubwürdig und visionär. Daran, diesen Weg auch innerhalb von GroKo4 erfolgreich beschreiten zu können, glaubt hier niemand. Ob die Delegierten in Bonn die gleiche Leidenschaft an Tag legen werden, zeigt sich am kommenden Sonntag. Die Genossen aus Mitte sind zuversichtlich.

 

 

Ausschüsse tagen

In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit ist am Dienstag, 23. Januar, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 (EG). Auf der Tagesordnung steht das „Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden“. Zu diesem Punkt findet eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr statt. Des Weiteren beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit den Themen „ELW-Freiflächen-Photovoltaikanlage weiter nutzen“, „Ladeinfrastruktur und Stromversorgung für die kommende Elektromobilität“ und „Wildschweinproblematik“ sowie der Bebauungsplan „Hermann-Ehlers-Schule“ – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss – in Erbenheim.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr kommt am Dienstag, 23. Januar, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 (EG) zusammen. Der Ausschuss beschäftigt sich mit dem Thema „Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden“. Zu diesem Punkt ist eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit vorgesehen.

 

Die Sitzung des Beteiligungsausschusses findet am Dienstag, 23. Januar, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 318, dritter Stock, statt. Themen der Sitzung sind unter anderem „Beraterverträge mit ausgeschiedenen Geschäftsführern“, „ÖPNV-Finanzierung“, „angemessene Eigenkapitalausstattung städtischer Beteiligungen“, „Spendenaufkommen Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.“, „Zusammenführung der Rhein-Main-Hallen GmbH, der Wiesbaden Marketing GmbH und der Kurhaus GmbH“ sowie der „Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden“.

 

Der Revisionsausschuss tagt am Mittwoch, 24. Januar, 17 Uhr, Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 107, erster Stock. Auf der Tagesordnung unter anderem stehen Anträge der Fraktionen zu „Zeitnahe Quartalsberichte zum Investitionscontrolling“ sowie die Themen Investitionscontrolling drittes Quartal 2017, Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 30. September 2017 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, Einbau von Unterdecken in vier Schulturnhallen sowie Abschluss der Internationalen Maifestspiele 2016 und 2017.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie treffen sich am Mittwoch, 24. Januar, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss zu ihrer Sitzung. Auf der Tagesordnung unter anderem stehen Anträge der Fraktionen „Hausärztliche Versorgung in Wiesbaden“, „Bericht zum Bildungs- und Teilhabepaket“, „Sachstandsbericht Grundstückserwerb für Zwerg Nase“ sowie aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich.

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften versammelt sich am Donnerstag, 25. Januar, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22 (EG). Der Ausschuss beschäftigt sich unter anderem mit der Vorstellung der Arbeit des Partnerschaftsvereins Wiesbaden/Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg e.V., den Themen Schülerticket und Zuschüsse für Kultureinrichtungen in 2018 anpassen.

 

Der Ausschuss für Freizeit und Sport kommt am Donnerstag, 25. Januar, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 318, dritter Stock, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Wiesbadener Sportvereine besser in den Ball des Sports einbeziehen“, „Aufstellung von Outdoorfitnessgeräten am ‚Warmen Damm‘“, „Radverkehrskarte aktualisieren“, „Sporthalle am Platz der deutschen Einheit – Bespielung der Anzeigetafel“, „Evaluation Ball des Sports“ sowie „Sanierung/Austausch des Kunstrasenbelages auf der Bezirkssportanlage Kastel“.

 

   

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