Politik

Handlungsfähige Kommunalpolitik auch in Krisenzeiten

Stadtverordnetenversammlung beschließt befristeten Krisenmodus

 

In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter außerordentlichen Rahmenbedingungen wurde beschlossen, dass bis zum 2. Juli diesen Jahres der Haupt- und Finanzausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung weitgehend das politische Entscheidungsorgan der Stadt Wiesbaden sein wird. „Damit hat die Kommunalpolitik gezeigt, dass sie auch unter den derzeitigen krisenhaften Zuständen demokratisch legitimiert und handlungsfähig bleiben kann und will. Unser Dank gilt allen, die dies trotz eines gewissen Risikos möglich gemacht haben“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion Dr. Hendrik Schmehl.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat darüber hinaus zwei weitere wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus getroffen: Zum einen wurden dem Verwaltungsstab fünf Millionen Euro für notwendige Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Zum anderen wurde der Einzug für die Kita-Beiträge im April ausgesetzt. „Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für die Entlastung von Familien. Gerade wenn man jetzt nur noch Kurzarbeitergeld bekommt oder das Einkommen komplett wegbricht, dann ist das eine große Hilfe. Allein dieser Beschluss war die Sitzung schon wert“, betont Schmehl weiter.

 

Von Bedeutung waren aber auch die weiteren Sachbeschlüsse, wie etwa die Entscheidung über den Standort zur Eiszeit, den Neubau einer Schulsporthalle, die Einrichtung von Schulsozialarbeit oder die Grundsatzvorlage zum Neubau einer IGS in Bierstadt. „Es gilt trotz der Krise auch heute schon an übermorgen zu denken und wichtige Projekte in der Stadt nicht unnötig in Zeitverzug zu bringen oder gar ein Scheitern in Kauf zu nehmen.“ erläutert Schmehl die Bedeutung der gestrigen Sitzung weiter.  

 

Die SPD-Rathausfraktion ist sich bewusst, dass die Stadtverordnetenversammlung im Krisenmodus nun auf ‚Sparflamme‘ läuft und insbesondere die Rechte der kleineren Fraktionen und der fraktionslosen Stadtverordneten damit eingeschränkt werden. Das gilt es im Hinterkopf zu behalten und sorgsam mit den kommenden Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses umzugehen. Umgekehrt muss es möglich sein, dass die gewählten Gremien in einer Krise in angemessenen Art und Weise tagen und auch entscheiden können – denn demokratische Prozessen müssen auch und gerade in solchen Krisen weiter ermöglicht werden. Selbstverständlich hoffen wir – sofern es die Entwicklung zulässt, dass alle Gremien in dieser Stadt so früh wie möglich wieder ordentlich und öffentlich tagen können. „Auch deshalb war es wichtig, den jetzigen Zustand zunächst bis zum 2. Juli 2020 zu befristen. “, erklärt Schmehl.

 

Unterstützung aus der SPD-Rathausfraktion erhält die Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel für Ihre Kritik an einigen wenigen Kolleginnen und Kollegen. „Wir haben ebenfalls absolutes Verständnis, wenn jemand aus persönlichen Gründen – sei es weil man aus der Risikogruppe kommt oder Angehörige hat, die darunter fallen - nicht an dieser Sitzung teilgenommen hat. Das ist legitim. Unfair wird es dann aber, wenn man denjenigen, die aus Verantwortung für die Stadt bereit sind, das Risiko der Sitzung auf sich zu nehmen, über die (sozialen) Medien dann noch für ihre Entscheidung harsch kritisiert“, hält Schmehl abschließend fest.

 

 

DGB: Arbeitgeber müssen Kurzarbeitergeld aufstocken

Der DGB-Bezirksvorsitzende von Hessen und Thüringen, Michael Rudolph, hat heute in Kassel die Forderung bekräftigt, das Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten auf mindestens 80  Prozent des Nettolohnes aufzustocken.

 

„Viele Beschäftigte sind in dieser Krise von Komplettschließung ihrer Werke und Büros betroffen. Da reichen 60 Prozent des Kurzarbeitergeldes nicht aus. Plötzliche Einkommenseinbußen von 40 Prozent bedeuten für tausende Arbeitnehmerhaushalte; bei laufenden Mieten und anderen Verpflichtungen; sofort existentielle Nöte. Besonders Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener treffen die massiven Einkommensverluste hart. Die Arbeitgeber werden jetzt durch die neuen Regelung beim Kurzarbeitergeld entlastet, davon müssen auch die Beschäftigten profitieren. Die soziale Gerechtigkeit darf vor allem in der Krise nicht auf der Strecke bleiben.“

 

Durch die Änderungen beim Kurzarbeitergeld bekämen Arbeitgeber nun ab dem ersten Tag der Kurzarbeit die Sozialabgaben zu 100  Prozent erstattet. Das sei eine erhebliche Entlastung – im Gegensatz zur bisherigen Regelung. Sie müssten sich jetzt ihrer sozialen Verantwortung stellen und den Arbeitnehmeranteil der erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen an die Beschäftigten weiter geben.

 

Rudolph weiter: „Viele Branchen und Unternehmen zeigen diese Verantwortung bereits, indem sie Tarifverträge zur Aufstockung bei Kurzarbeit abgeschlossen haben. Dort, wo dies noch nicht geschehen ist, fordern wir die Arbeitgeber auf, schnellstens auf unser Angebot zu Tarifverhandlungen einzugehen.

 

Die Bundesregierung  ist gefordert, den Beschäftigten in Branchen und Unternehmen ohne Tarifbindung, eine Mindestsicherung von mindestens 80 Prozent ermöglichen. Es muss für Arbeitgeber eine Verpflichtung geben,  den Arbeitnehmeranteil an den erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen an die Beschäftigten weiter zu geben. Dazu muss die entsprechende Rechtsverordnung noch einmal korrigiert werden.“

 

 

Wiesbadener Vereine nicht im Stich lassen

Die CDU Rathausfraktion sieht die Probleme, die durch die Corona-Krise auch auf die Wiesbadener Vereine zukommen und will den Vereinen bei deren Lösung beiseite stehen. „Alle Maßnahmen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger gerade beschränken, sind dringend nötig und unter Gesundheitsaspekten sinnvoll und unerlässlich. Auf Grund der Einschränkungen kämpft aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unsere breit aufgestellte Vereinslandschaft mit den Folgen der Pandemie“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski.


Um dem Corona-Virus wirksam begegnen zu können, sind besondere Maßnahmen nötig. Jede und jeder Einzelne ist gefragt, alles dafür zu tun, dass sich der Virus langsamer in der Bevölkerung verbreitet. In diesem Zusammenhang wird das öffentliche und private Leben eingeschränkt. So werden auch in Wiesbaden sämtliche geplante Veranstaltungen abgesagt und Zusammenkünfte jeglicher Art massiv reduziert. Diese notwendigen Maßnahmen treffen besonders auch die Wiesbadener Vereine. „Unsere Vereine sind stark verunsichert und haben große Zukunftsängste. Umso wichtiger ist es, dass wir dies im Blick haben und sie nach Kräften unterstützen“, so Rainer Pfeifer, Ausschussvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir werden die Wiesbadener Vereine in diesen schwierigen Zeiten nicht alleine lassen. Wenn das quantitative Ausmaß und die zeitliche Dauer der Einschränkungen auf Grund des Corona-Virus absehbar sind, dann werden wir schauen, wie wir in begründeten Fällen konkret helfen können“, so Wittkowski und Pfeifer.

 

   

Gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern weiter verschärft


Bouffier: „Die Zahl der persönlichen Kontakte noch weiter zu reduzieren, ist ein entscheidender Schritt um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen“

 

Wiesbaden. Die Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben sich heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Verschärfung der gemeinsamen Leitlinien zur Eindämmung des Corona-Virus verständigt. Der Hessische Ministerpräsident machte nochmal deutlich, dass ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer und des Bundes bei der Corona-Krise notwendig ist und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates stärkt

 

Die beschlossenen Maßnahmen setzen auf die in Hessen bereits bestehenden Regelungen auf, mit dem Ziel, persönliche Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

 

„Die Situation ist ausgesprochen ernst. Wir müssen die persönlichen Kontakte weiter minimieren, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Trotzdem müssen wir besonnen bleiben. Deshalb haben wir uns auf ein weitergehendes Kontaktverbot in der Öffentlichkeit verständigt, ohne die Menschen völlig zu isolieren“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Sonntag in Wiesbaden.

 

Die Hessische Landesregierung hat die Maßnahmen noch am Sonntagabend in einer Sonderkabinettsitzung beschlossen.

•    Kernpunkt ist eine weitere Verschärfung des bereits bestehenden Kontaktverbots im öffentlichen Raum. Auch in Hessen dürfen sich ab sofort nur noch Gruppen von maximal zwei Personen gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten. Ausnahmen sind nur dann erlaubt, wenn die Personen zu einem gemeinsamen Hausstand zählen.

 

Ausgenommen von der 2-Personen-Begrenzung in der Öffentlichkeit sind zudem Personengruppen, die geschäftlich und dienstlich notwendigerweise gemeinsam unterwegs sein müssen. Auch Busse und Bahnen sind naturgemäß von der Regelung ausgenommen. Sie können also weiter genutzt werden. Auch die Abiturprüfungen in Hessen können weiterlaufen. Dabei sind die Hygienevorschriften zu beachten.

•    Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie beispielsweise Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil hier körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

 

„Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich, die sich bereits an die beschlossenen Maßnahmen halten und appelliere weiterhin an ihre Vernunft und ihre Rücksichtnahme“, so der Ministerpräsident. „Mir ist bewusst, dass unser Beschluss mit weiteren Beschränkungen der persönlichen Freiheit einhergeht. Es ist jedoch in der derzeitigen Lage unabdingbar, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und Verantwortung dafür übernehmen, die Ausweitung des Virus zu verlangsamen. Die persönlichen Kontakte noch weiter einzuschränken, ist dafür das oberste Gebot“, erklärte der Regierungschef.

 

Die vollständigen Verordnungen werden auf corona.hessen.de veröffentlicht.

 

 

Hessische Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen gegen das Corona-Virus

Bouffier/Klose: „Individuelle Freiheit, wie wir sie genießen, gibt es nicht ohne individuelle Verantwortung“

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat heute in einer Sonder-Kabinettsitzung weitere notwendige Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus veranlasst:

• Ansammlungen und Zusammenkünfte an öffentlichen Orten (wie bspw. Straßen, Plätze und Parks) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind ab morgen untersagt.

• Die Obergrenze für Versammlungen und Veranstaltungen wird von bislang 100 Personen auf maximal fünf Personen reduziert.

• Restaurants und Gaststätten werden ab Samstag, 12 Uhr, in Hessen geschlossen. Speiseabgaben und Lieferdienste bleiben unberührt.

• Alle Personen, die in den vergangenen zwei Wochen aus einem Risikogebiet des RKI zurückgekehrt sind oder zurückkehren, müssen für 14 Tage in häusliche Quarantäne.

• Zur Notfallkinderbetreuung: Es ist ab sofort ausreichend, wenn nur ein Elternteil bspw. als Einsatzkraft bei Polizei oder Feuerwehr bzw. im Gesundheitswesen oder im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet.

• Operationen und Behandlungen, für die keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht, werden ausgesetzt. Entsprechende Patienten, die aufgenommen wurden, deren Behandlung aber noch nicht begonnen hat, sind zu entlassen. Neben Krankenhäusern betrifft dies ab sofort auch Praxiskliniken und Privatkrankenanstalten. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass medizinisch dringliche Eingriffe nicht durchgeführt werden können, weil notwendige Schutzausrüstung wie beispielsweise Atemschutzmasken und medizinische Verbrauchsgüter fehlen.

Mit den zusätzlichen Maßnahmen beabsichtigt die Hessische Landesregierung, die Ansteckungsgefahr durch persönliche Kontakte von Personen weiter zu verringern. „Individuelle Freiheit, wie wir sie genießen, gibt es nicht ohne individuelle Verantwortung. Die Maßnahmen bedeuten weitere Einschnitte für unsere Freiheitsrechte. Rücksichtnahme ist das Gebot der Stunde. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, vernünftig zu sein, sich an die Vorgaben zu halten und persönliche Kontakte deutlich zu reduzieren“, erklärten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose.

Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen, können weiterhin stattfinden. Dabei müssen die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden. Ausnahmen von der Regelung sind zudem für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen möglich.

„Europa, Deutschland und auch Hessen befinden sich momentan im Epizentrum der Pandemie. Alles, was wir tun, dienst dem Zweck, der weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Diese Schritte zu gehen, ist für uns nicht leicht.

Sie sind jedoch notwendig“, so der Regierungschef und der Gesundheitsminister. Die vollständigen Verordnungen werden auf corona.hessen.de veröffentlicht.

 

 

   

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