Politik

Gerich mit Erinnerungslücken?

CDU-Rathausfraktion Wiesbaden

Es wird immer offensichtlicher, dass sich OB Gerich durch die Versetzung des kommissarischen Revisionsleiters eines unliebsamen Mitarbeiters entledigen will. Bekannt ist, dass der Beamte grobe Verstöße bei der Auftragsvergabe RMCC an den Gastronomen Kuffler festgestellt hat.

 

Nun gibt es seriöse Hinweise darauf, dass Gerich als zuständiger Feuerwehrdezernent bereits zum Jahreswechsel 2017/2018 in den Fokus des Beamten gerückt ist. Denn in einem Bericht zum Vorbeugenden Brandschutz (VB) in der Landeshauptstadt kommt er zu einer mangelhaften Gesamtbewertung. So könne der VB seine gesetzlichen Aufgaben schlicht nicht erfüllen, lautet die vernichtende Kritik. Damit erscheint auch die Behauptung des OB, er habe den Beamten nicht erst aktuell, sondern bereits im Februar versetzen wollen, in einem ganz neuen Licht.

 

In der Affäre Kuffler-Gerich nun versucht der OB, die Verantwortung auf den bei der Vergabe damals formell zuständigen Dezernenten Bendel zu schieben. „Die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit spielt aber keine Rolle“, erklärt Renate Kienast-Dittrich, revisionspolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion. „Entscheidend ist vielmehr, ob es bei der Auftragsvergabe zu einer sachfremden politischen Einflussnahme gekommen ist.“ Ohnehin ist es unwahrscheinlich, dass eine Auftragsvergabe dieser Größe von einem Baubetriebsleiter alleine durchgeführt wird. Zumal von einem Betriebsleiter, dem nachgesagt wird, für Ansprachen der Oberbürgermeister stets besonders empfänglich zu sein. Der Eindruck wird immer deutlicher, dass der OB systematisch Einfluss auf das Revisionsamt ausübt, um unliebsame Ermittlungen zu verhindern.

 

„Ein Amt, dessen vordringlichste Aufgabe es ist, für den ordnungsgemäßen Ablauf städtischer Verfahren zu sorgen, dass gerade deshalb weitestgehend unabhängig prüfen soll, darf nicht Spielball sachfremder Einflüsse sein.“ hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hasemann-Trutzel, zugleich Mitglied des Revisionsausschusses fest.

 

 

Diesel-Urteil vertagt – Wenn unsere Maßnahmen greifen, können Fahrverbote verhindert werden

Gerhard Uebersohn: „Vertagung ist Ansporn, weiterzumachen“

 

Die Vertagung des Dieselurteils in Wiesbaden auf den 13.02.2019 wertet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Dr. Gerhard Uebersohn, als positives Signal und gleichzeitig als Aufgabe. „Die Vertagung vor dem Verwaltungsgericht ist Ansporn, mit den begonnen Maßnahmen weiterzumachen. Außerdem müssen wir offen sein für weitere Anregungen. Dazu gehört die Nachrüstung der Busse von Euro 5 auf Euro 6. Das ist nötig, bis in ausreichender Menge Elektrobusse unterwegs sind.“, sagt Uebersohn.

 

„Dass wir, anders als andere Städte, nicht direkt ein Urteil mit Fahrverboten erhalten haben, liegt auch an dem engagierten Anpacken von Oberbürgermeister Sven Gerich und Verkehrsdezernent Andreas Kowol. Vor allem das umfangreiche Maßnahmenpaket der Stadt, das den Luftreinhalteplan des Landes ergänzt und das sich derzeit in der Abarbeitung befindet, bietet nicht nur die Chance, ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Wir können jetzt schon weitere positive, stadtplanerische Ergebnisse sehen, wie der Ausbau der Busspuren und Fahrradwege. Wichtig ist, dass der Bund und das Land die Städte, die etwas ändern wollen, auch finanziell unterstützen“, führt der Sozialdemokrat weiter aus.

 

Abschließend sagt Uebersohn: „Wir wollen vor allem ein Fahrverbot verhindern, damit alle, die auf ein Auto angewiesen sind, nicht bestraft werden. Aber jede und jeder muss dafür etwas tun. Lasst uns alle öfters das Auto stehen lassen, Fahrgemeinschaften bilden, den Bus oder das Fahrrad nehmen oder zu Fuß gehen. Es gibt mehr Bewegungsmöglichkeiten als das Auto.“

 

 

CDU-Sozialausschüsse CDA steht hinter den Schwerbehindertenvertretungen

CDA ruft zur Teilnahme an der Wahl auf!
 
 „Bis Ende November werden in vielen Unternehmen in Deutschland neue Schwerbehindertenvertretungen gewählt. Die CDA Wiesbaden ruft alle wahlberechtigten Beschäftigten auf, wählen zu gehen. Die Schwerbehindertenvertretungen sind wichtig für die Mitbestimmung in den Betrieben“, betont Dr. Hans-Achim Michna, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA in der hessischen Landeshauptstadt.

 
Alle vier Jahre wählen die Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen die neuen Schwerbehindertenvertretungen (SBV). Ab mindestens fünf schwerbehinderten Beschäftigten oder gleichgestellten behinderten Menschen besteht ein Recht auf eine SBV.

 
„Zusammen mit den Gewerkschaften setzt sich die CDA für Schwerbehindertenvertretungen ein. Vertrauenspersonen sorgen für behindertengerechte Arbeitsplätze und engagieren sich gegen Benachteiligungen im Betrieb. Für viele Betriebe sind sie ein wichtiger Partner für die Arbeitsplatzgestaltung, die Gesundheitsvorsorge aber auch für Themen wie Bewerbungsverfahren, Arbeitszeiten, Überstunden und Kündigungen. Das Engagement der Schwerbehindertenvertretungen stärkt den Inklusionsgedanken und damit die Gesellschaft insgesamt“, so Hans-Achim Michna abschließend.

   

50 Millionen für die Elektromobilität in den Städten

Bundesminister Scheuer übergibt Förderbescheide für kommunale Elektromobilitätsprojekte

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute weitere Förderbescheide in Höhe von rund 50 Millionen Euro für kommunale Elektromobilitätsprojekte übergeben. Die Förderung erfolgt im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“.

 

Bundesminister Andreas Scheuer: „Wir wollen noch bessere Luft in unseren Städten. Allein heute investieren wir dafür mehr als 50 Millionen Euro für kommunale Elektromobilitätsprojekte. 2.000 E-Fahrzeuge und über 1.100 Lademöglichkeiten kommen so auf die Straße. Damit sorgen wir für attraktivere Mobilitätsangebote und treiben die Elektromobilität in den Städten weiter voran. Im Rahmen des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur wurden bisher Anträge für über 15.000 Ladepunkte bewilligt und die Zahl der vorhandenen Ladepunkte damit mehr als verdoppelt – ein großer Erfolg! Daran wollen wir anknüpfen: Ab heute können wieder Anträge gestellt werden.“

 

Bis zum Jahresende werden alle im Rahmen des Sofortprogramms zur Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI eingegangenen Anträge mit einem Volumen von 175 Millionen Euro beschieden sein. Damit können gut 7.500 E-Fahrzeuge bewilligt werden.  

 

Die Förderung ist Teil des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“. Der Bund hat das Programm auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November 2017 aufgelegt und stellt damit 1 Milliarde Euro für von EU-Grenzwertüberschreitungen betroffene Kommunen bereit. Gegenstand des Sofortprogramms sind neben Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur (393 Millionen Euro) auch Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen (500 Millionen Euro) sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen (107 Millionen Euro).

 

Fotos von der Übergabe der Förderbescheide stehen nach der Veranstaltung unter www.flickr.de/bmvi_de zum Download bereit. Alternativ können sie angefordert werden unter: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

 

SPD fordert Lorenz auf, weitere Aufsichtsmandate ruhen zu lassen

Nadine Ruf fordert: „Keine halben Sachen – es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Sache „ausgesessen“ werden soll!“

 

„Bis zur Klärung der Vorwürfe muss Bernhard Lorenz auch seine Mandate in den Aufsichtsräten ruhen lassen, die von der WVV und der GWI beherrscht werden, also auch GWW, SEG, WIM Liegenschaftsfonds und WiBau“. Diese klaren Worte findet Nadine Ruf, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu der nicht enden wollenden Berichterstattung zum Fall Lorenz/Schüler. Der Druck auf die Kooperation, aber auch die Stadtpolitik steige in dieser Angelegenheit mittlerweile täglich.

 

„Ich finde es unredlich, dass hier halbe Sachen gemacht werden. Für meine Fraktion steht fest, dass bis zur abschließenden Klärung jegliche Verbindung von Bernhard Lorenz zu Ralph Schüler in den Aufsichtsräten gekappt werden muss. Und eines steht für mich auch fest: Nicht alles was vielleicht am Ende juristisch erlaubt ist, ist auch moralisch zu rechtfertigen!“

„In Zukunft müssen wir noch genauer hinschauen, wenn es um die Genehmigung von Nebentätigkeiten bei Geschäftsführern geht“, so die Sozialdemokratin. Konkret meint sie damit, dass Schüler neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der städtischen Immobilienholding auch privat Geschäfte in derselben Branche machen darf. „Schon allein der Anschein, dass hier der Einfluss bei städtischen Unternehmen genutzt werden könnte, um private Interessen durchzusetzen darf nicht entstehen“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende fest.

 

Auch die neuen Vorwürfe gegen WVV-Geschäftsführer Ralph Schüler, der der Presseberichterstattung zufolge massiv Druck auf seine ehemalige Mitarbeiterin ausüben soll und dafür auch die städtischen Gesellschaften nutzen soll, müsse schnellstens aufgeklärt werden, fordert Ruf. „Eine solche Verquickung von persönlichen Interessen mit dem Einfluss auf städtische Gesellschaften wäre für uns nicht hinnehmbar.“, macht die Fraktionsvorsitzende klar.

 

   

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