Politik

NoGroKo oder Leidenschaft vs. Alternativlosigkeit

SPD Wiesbaden-Mitte positioniert sich klar gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU


Da die Entscheidung über GroKo4 weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Partei hat, tauschten sich auch die Wiesbadener Genossen des Ortsvereins Mitte rege über die aktuellen Entwicklungen aus. Selten war man sich dabei so einig. Einstimmig lehnte der Ortsverein eine Neuauflage der Koalition mit CDU/CSU ab. Die Gründe hierfür waren vielfältig. Einig waren sich aber alle, dass die Sondierungsergebnisse mutlos sind und kein zukunftsweisendes Konzept für unser Land enthalten. Ganz abgesehen von den medial stark beachteten Themen wie Gesundheit, Rente und Migration, fehlten dem Papier ökologische Visionen sowie Ideen zur Arbeit im Wandel durch die fortschreitende Techni- und Automatisierung. „Alles in allem“, so der Vorsitzende der SPD Mitte, Christopher Nemeczek, „eine Aneinanderreihung von Kompromisslösungen ohne klares sozialdemokratisches Profil“.


Ganz besonders vermissen die Mitglieder der SPD Mitte aber ein vertrauenswürdiges und glaubhaftes Handeln der Parteispitze seit der Bundestagswahl am 24. September. Wurde die Bildung der GroKo4 am Wahlabend und am Tag nach den gescheiterten „Jamaika-Verhandlungen“ 2 mal vehement verneint, ergibt sich der Parteivorstand im Vorfeld des Bonner Parteitags scheinbarer Alternativlosigkeit. Dass selbst dieses Wort von der Bundeskanzlerin geprägt wurde, verdeutlicht das Dilemma der SPD-Führung: Sie kommt einfach nicht von Frau Merkel los.


Der Ortsverein Wiesbaden Mitte allerdings hat dieses Problem nicht. Seine Mitglieder stehen vehement für eine nachhaltige Erneuerung der ältesten deutschen Partei ein: leidenschaftlich, glaubwürdig und visionär. Daran, diesen Weg auch innerhalb von GroKo4 erfolgreich beschreiten zu können, glaubt hier niemand. Ob die Delegierten in Bonn die gleiche Leidenschaft an Tag legen werden, zeigt sich am kommenden Sonntag. Die Genossen aus Mitte sind zuversichtlich.

 

 

Ausschüsse tagen

In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit ist am Dienstag, 23. Januar, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 (EG). Auf der Tagesordnung steht das „Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden“. Zu diesem Punkt findet eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr statt. Des Weiteren beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit den Themen „ELW-Freiflächen-Photovoltaikanlage weiter nutzen“, „Ladeinfrastruktur und Stromversorgung für die kommende Elektromobilität“ und „Wildschweinproblematik“ sowie der Bebauungsplan „Hermann-Ehlers-Schule“ – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss – in Erbenheim.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr kommt am Dienstag, 23. Januar, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 (EG) zusammen. Der Ausschuss beschäftigt sich mit dem Thema „Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden“. Zu diesem Punkt ist eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit vorgesehen.

 

Die Sitzung des Beteiligungsausschusses findet am Dienstag, 23. Januar, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 318, dritter Stock, statt. Themen der Sitzung sind unter anderem „Beraterverträge mit ausgeschiedenen Geschäftsführern“, „ÖPNV-Finanzierung“, „angemessene Eigenkapitalausstattung städtischer Beteiligungen“, „Spendenaufkommen Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.“, „Zusammenführung der Rhein-Main-Hallen GmbH, der Wiesbaden Marketing GmbH und der Kurhaus GmbH“ sowie der „Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden“.

 

Der Revisionsausschuss tagt am Mittwoch, 24. Januar, 17 Uhr, Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 107, erster Stock. Auf der Tagesordnung unter anderem stehen Anträge der Fraktionen zu „Zeitnahe Quartalsberichte zum Investitionscontrolling“ sowie die Themen Investitionscontrolling drittes Quartal 2017, Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 30. September 2017 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, Einbau von Unterdecken in vier Schulturnhallen sowie Abschluss der Internationalen Maifestspiele 2016 und 2017.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie treffen sich am Mittwoch, 24. Januar, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss zu ihrer Sitzung. Auf der Tagesordnung unter anderem stehen Anträge der Fraktionen „Hausärztliche Versorgung in Wiesbaden“, „Bericht zum Bildungs- und Teilhabepaket“, „Sachstandsbericht Grundstückserwerb für Zwerg Nase“ sowie aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich.

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften versammelt sich am Donnerstag, 25. Januar, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22 (EG). Der Ausschuss beschäftigt sich unter anderem mit der Vorstellung der Arbeit des Partnerschaftsvereins Wiesbaden/Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg e.V., den Themen Schülerticket und Zuschüsse für Kultureinrichtungen in 2018 anpassen.

 

Der Ausschuss für Freizeit und Sport kommt am Donnerstag, 25. Januar, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 318, dritter Stock, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Wiesbadener Sportvereine besser in den Ball des Sports einbeziehen“, „Aufstellung von Outdoorfitnessgeräten am ‚Warmen Damm‘“, „Radverkehrskarte aktualisieren“, „Sporthalle am Platz der deutschen Einheit – Bespielung der Anzeigetafel“, „Evaluation Ball des Sports“ sowie „Sanierung/Austausch des Kunstrasenbelages auf der Bezirkssportanlage Kastel“.

 

 

Zusetzungen im Sozialbereich

Rund 30 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre beschlossen

 

„Bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir für den Sozialbereich  Zusetzungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre beschlossen“, zeigt sich Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, erfreut. Der Schwerpunkt der SPD-Fraktion im Sozialbereich liege besonders auf dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, einer besseren Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, aber auch auf dem  Ausbau der Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche. „Wir knüpfen das soziale Netz in unserer Stadt enger.  So haben wir besonders bei der Elternarbeit aufgesattelt, werden wir 4 neue Kinder-Eltern-Zentren (KiEZe) eröffnen und die seit langem geplanten Willkommensbesuche für Neugeborene anbieten“, erläutert Rottloff. „Auch bauen wir die mobile Jugendarbeit in Auringen, Medenbach und Naurod weiter aus“, fügt der Sozialpolitiker hinzu.


Im Bereich der Kinderbetreuung  werden allein für den Ausbau der Krippen- und Elementarplätze 15 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 hinterlegt. Hinzu kommen noch die Einführung einer weiteren Betreuenden Grundschule (BGS) an der Ursula-Wölfel-Schule sowie an der Freiherr-vom Stein-Schule.


„Auch im sozialen Wohnungsbau wird es vorangehen. Ab dem kommenden Doppelhaushalt stehen  jährlich acht Millionen Euro für den neu geschaffenen Wohnbaufonds zur Verfügung“, berichtet der Sozialpolitiker. Dieser dient dazu, die geplanten 400 sozial geförderten Wohnungen pro Jahr zu finanzieren.


Aktuell werden die Zusetzungen in den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung eingearbeitet. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  am 30. November 2017  wird dann der überarbeitete Haushaltsplan diskutiert und zum Beschluss freigegeben.

   

Kowol: „Wiesbadener wollen mit der Sonne ins Geschäft kommen“

Umweltdezernent Andreas Kowol hat am Mittwoch, 1. November, eine positive Bilanz der Solarstromkampagne „Mein Haus kann´s!“ gezogen. Ziel war es, Hauseigentümer zur Errichtung von Solarstromanlagen auf ihren Hausdächern anzuregen. „Viele haben das Beratungsangebot der Stadt genutzt und sich für eine Solaranlage entschieden. Sie profitieren von hohen Renditen und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, erklärte Kowol. Die Kampagne des Wiesbadener Umweltamtes war in erster Linie an Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern adressiert, die ihre Immobilie selbst bewohnen und den Solarstrom direkt nutzen möchten. „Mit einem breiten Informations- und Beratungsangebot ist es uns gelungen, das Interesse für Solarstromanlagen zu wecken“, sagte Umweltamtsleiterin Jutta-Maria Braun. Im Mittelpunkt der Kampagne standen die kostenlosen Beratungen durch die beauftragten Experten der Wiesbadener Klimaschutzagentur. Und diese waren sehr gefragt: „Über 400 Solarinteressierte nutzten die Möglichkeit telefonisch oder im persönlichen Gespräch im Umweltladen eine qualifizierte Einschätzung der möglichen Stromerträge für das eigene Dach zu erhalten“, so Braun. Für 50 Interessierte habe es eine kostenlose Vor-Ort Beratung im eigenen Zuhause gegeben. Als zusätzlichen Anreiz verloste die Stadt zehn mal 1.000 Euro Prämie an Hauseigentümer, die sich schon während des dreimonatigen Kampagnenzeitraumes von Juni bis August zum Bau einer Solaranlage selbst verpflichteten. Über 30 Wiesbadener Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer machten diesen Schritt und beauftragten den Bau einer eigenen Solaranlage, für die durchschnittlich 8.000 Euro aufgebracht werden müssen. Allein dadurch können jährlich etwa 150.000 Kilowattstunden elektrischer Strom erzeugt werden, was dem Bedarf von über 60 mittleren Privathaushalten entspricht. Der Klimaschutzeffekt ist beachtlich: Der Ausstoß von über 80 Tonnen Klima schädlichem CO2 wird dadurch vermieden. Das Wiesbadener Ehepaar André Hohner und Constanze Hatz haben sich, durch die Kampagne angeregt, zum Anlagenbau entschlossen: „Den Gedanken, Strom aus Sonnenlicht zu gewinnen, finden wir inspirierend. Daher haben wir nicht alleinig auf eine maximale Wirtschaftlichkeit geachtet, wenngleich auch diese uns natürlich wichtig ist.“ Umweltamtsleiterin Braun sieht in der anhaltend hohen Nachfrage nach Informationen und Beratungsleistungen rund um die Photovoltaik eine Folge der Kampagne „Mein Haus kann´s!“. „Wir haben eine erfreuliche Dynamik ausgelöst, die zu weiteren Anlagen führen wird“, ist sich Braun sicher. Das bestätigt auch der Kampagnenpartner ESWE Versorgung, der sich mit dem Verlauf und den Ergebnissen der Kampagne höchst zufrieden zeigt und ebenfalls eine stark angestiegene Nachfrage nach Solarstrom-Produkten verzeichnet. Das Interesse an Solarstrom war nicht zuletzt durch Führungen, Vorträge, eine Projektwoche für Kinder und die kampagnenbegleitende Ausstellung im Umweltladen gefördert worden. Hier wurden den über 2.000 Besuchern allgemein verständlich und anschaulich die Grundlagen der Stromgewinnung aus Sonnenlicht erläutert. Ebenso im Fokus waren die wichtigsten Informationen zu Kauf, Förderungen und Installation von Solaranlagen, samt einer Liste mit regionalen Fachbetrieben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die über den Bau einer Anlage nachdenken, können sich auch weiterhin zu einer ersten Information an die Klimaschutzagentur Wiesbaden wenden. Wie groß die Wiesbadener Potenziale sind, zeigt ein Blick in das städtische Solarkataster. Danach eignen sich rund 35.000 Gebäude in Wiesbaden für die Errichtung und den wirtschaftlichen Betrieb einer Solaranlage. „Um die Nachfrage nach Solarstromanlagen weiter anzuheizen, werden wir auch im kommenden Jahr ein neues Förderprogramm auflegen. Denn die Nutzung der Sonne zur Stromgewinnung ist ein wichtiger Baustein für die Erreichung unserer städtischen Klimaschutzziele“, betonte Umweltdezernent Kowol abschließend. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.wiesbaden.de/solarkataster und http://www.ksa-wiesbaden.org/.
 

500 Jahre Reformation

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Epochale Veränderungen, deren Errungenschaften bis in unsere Zeit hineinwirken“

 

Wiesbaden. 500 Jahre sind vergangen, seit Martin Luther seine Thesen gegen den Ablasshandel veröffentlicht hat. Anlässlich dieses Jubiläums würdigt der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Reformation als ein Ereignis von weltgeschichtlicher Bedeutung und Luther als Wegbereiter einer Freiheits- und Emanzipationsbewegung. „Die Reformation hat epochale Veränderungen hervorgebracht, deren Errungenschaften bis in die heutige Zeit hineinwirken. Sie hat nicht nur unser Land verändert, sondern darüber hinaus quer über alle Kontinente hinweg Wirkung entfaltet. Ich denke an die vielfachen kulturellen Leistungen in den Bereichen Sprache, Kunst, Musik, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Recht. Martin Luther ist und bleibt die zentrale Figur der Reformation. Er bereitete einem neuen Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der Menschen den Weg. 500 Jahre Reformation sind wahrlich ein Grund zu feiern“, sagt der Ministerpräsident zum Reformationstag, der am morgigen Dienstag bundesweit einmalig als Feiertag begangen wird.

 

Martin Luther habe mit seinen im Jahre 1517 verfassten 95 Thesen gegen den Ablasshandel und andere Missstände in der katholischen Kirche den Weg der Reformation bereitet. „Fast könnte man Luther den ersten Befreiungstheologen nennen, denn die Reformation wurde zum Schlüsselereignis für die spätere Glaubens- und Gewissensfreiheit. Und das Verständnis der Kirche als einer Gemeinschaft gleichberechtigter Christinnen und Christen hatte darüber hinaus Auswirkungen für die spätere Entwicklung demokratischer Ideale“, betont der Regierungschef. Für den Weg in die Moderne seien zwar die späteren Schubkräfte der Aufklärung unverzichtbar gewesen, aber die Reformation habe diese Entwicklungen eingeleitet. „Auch deshalb ist es richtig, dass die evangelische Kirche das Wirken des Reformators und der Reformation mit dem Jubiläum wieder neu ins Bewusstsein gerufen und mit einer eigenen Dekade kräftig gefeiert hat, die mit dem bundesweiten Feiertag zum 500. Reformationstag ihren Höhepunkt hat“, so Volker Bouffier.

 

Der Regierungschef bezeichnet Hessen als ein Pionierland der Reformation. „Entscheidende Ereignisse der Reformation fanden in Hessen statt.“ Die erste reformatorische Synode in Homberg, das Marburger Religionsgespräch und die erste Konfirmation in Ziegenhain seien wegweisend gewesen. „Auf diese prägenden Ereignisse können wir in Hessen mit Stolz blicken.“

 

Der Ministerpräsident erinnert auch an das schwierige Erbe der Reformation. Dieser Tag sei ebenfalls Anlass, sich mit dem Antisemitismus Luthers kritisch auseinanderzusetzen. Auch schmerze noch immer der Bruch der Einheit der Christen, der bis heute anhalte. Das Reformationsjubiläum habe aber auch im Hinblick auf die Ökumene wichtige Akzente gesetzt. „Nach wie vor braucht es den Willen und die Fähigkeit, religiöse Konflikte zu bewältigen. Auch heute sind wir in Hessen durch unsere multikonfessionelle Bevölkerung auf ein friedliches Miteinander der Religionen angewiesen. Der Friede unter den Konfessionen und Religionen bleibt eine entscheidende Voraussetzung für das gelingende Zusammenleben“, betont Ministerpräsident Bouffier zum morgigen Festtag.

 

   

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