Politik

Ausbau der Schulsozialarbeit

Neues Angebot an zwei Wiesbadener Realschulen

 

„Ab dem kommenden Schuljahrgibt es an der Gerhart-Hauptmann- und der Albrecht-Dürer-Schule Schulsozialarbeit“, berichtetder sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Simon Rottloff. Hintergrund ist die Einrichtung eines Hauptschulzweiges an den beiden Schulen.


„Das ist eine deutliche Ausweitungder Schulsozialarbeit, da das Angebot für Realschüler bisher nur anden Integrierten Gesamtschulen (IGS) zur Verfügung steht“, erklärt Rottloff. Die Betreuung der Schulsozialarbeit lediglich von den Hauptschulklassen habe sich im gemeinsamen Schulalltag der Erich-Kästner-Schule als verbundener Haupt- und Realschule in der Vergangenheit als schwierig erwiesen. Deshalb wird dieses Angebot künftig allen Schülerinnen und Schülern der Hauptmann-, Dürer- und Kästner-Schule zur Verfügung stehen.


„Dass wir dem Wunsch der drei Schulgemeinden so kurzfristig entsprechen können, freut mich. Die Planungen stammen aus demNovember 2019 und mit der Einrichtung der neuen Schulzweige 2020/21 steht dann auch direkt das Angebot der Schulsozialarbeit“,erklärt Jens Groth, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus. „Die Schiersteiner Erich-Kästner-Schule als verbundene Haupt- und Realschule fordert gemeinsam mit der Elternvertretung und dem Ortsbeirat bereits seit gut zehn Jahren die Ausweitung der Schulsozialarbeit vom Bildungsgang Hauptschule auch auf den Bildungsgang Realschule“, erläutert Groth.


Die Schulsozialarbeit in Wiesbaden ist seit 1977 ein Teil des städtischen Jugendhilfeangebotes und wurde sukzessive ausgebaut. Seit dem Jahr 1993 ist sie als eigenständiges Aufgabenfeld der Jugendhilfe in der Abteilung Schulsozialarbeit des Amtes für Soziale Arbeit zusammengefasst. Die gesetzliche Grundlage der Schulsozialarbeit bildet das Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sozialgesetzbuch VIII), insbesondere §13 Jugendsozialarbeit. Schulsozialarbeit ist ein präventives und kompensatorisches Jugendhilfeangebot und erreicht gegenwärtig nahezu 100 % aller prognostizierten Hauptschul- und Förderschulabsolventen für Lernhilfe sowie die prognostizierten Realschulabsolventinnen und -absolventen, welche die Wiesbadener Integrierten Gesamtschulen mit Schulsozialarbeit besuchen. Zusätzlich begleitet die Schulsozialarbeit noch etwa 450 Schülerinnen und Schüler, die in die Berufsvorbereitung an den beruflichen Schulen übergehen. Einrichtungen der Abteilung Schulsozialarbeit gibt es derzeit in der Summe an 16 Schulen.

 

Ministerpräsident Volker Bouffier zu Anschlag im nordhessischen Volkmarsen

Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist tief betroffen vom Anschlag beim Rosenmontagsumzug im nordhessischen Volkmarsen. „Ich bin schockiert über diese schlimme Tat, durch die viele unschuldige Menschen zum Teil schwer verletzt worden sind. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden und wünsche allen eine schnelle und vollständige Genesung. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar und ich bitte darum, nicht über mögliche Motive zu spekulieren“, sagte Ministerpräsident Bouffier. „Dies ist die Stunde der Ermittler, die mit Hochdruck an der Aufklärung dieser Gewalttat arbeiten.“

 

 

 

Verlagerung der Luftbelastung

– CDU kritisiert Pläne für Mainzer Fahrverbote


Das angekündigte Dieselfahrverbot in Mainz wird für Wiesbaden weitrei-chende Folgen haben. Die CDU-Rathausfraktion kritisiert die Planungen der Mainzer: Denn die gesamte Rheinachse soll ab Juli für Dieselfahrzeuge mit Schadstoffklasse 5 und niedriger gesperrt werden. „Auf der Rheinachse liegt auch die Zufahrt zur Theodor-Heuss-Brücke, die somit für viele Fahrzeuge nicht mehr passierbar ist“, so Dr. Bernd Wittkowski, Fraktionsvorsitzender der CDU-Rathausfraktion. „Die logische Konsequenz dessen sind Ausweichver-kehre. Wer über den Rhein muss, nimmt dann die Schiersteiner oder die Wei-senauer Brücke, die Schadstoffbelastung wird nicht verringert, sondern ledig-lich verlagert“. Die schmutzigen Dieselfahrzeuge rollen dann nicht mehr am Mainzer Rheinufer vorbei, sondern stattdessen beispielsweise durch Schier-stein. Das geht dann zulasten der Luftqualität in Schierstein bzw. Wiesbaden. Mainz und Wiesbaden haben einmaleine gemeinsam Umweltzone ausgerufen – wofür?


In Mainz wird argumentiert, dass Konsequenzen der Nichteinhaltung der Schadstoffgrenzwerte Strafgelder oder sogar eine Haftstrafe für den verant-wortlichen Oberbürgermeister sein können. Dies gelte für den Fall, dass es der Stadt Mainz nicht gelingt, effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu erlassen. Diese Argumentation greift indes zu kurz. „Wenn be-reits für Unterlassen eines Handelns diese Folgen erwartet werden, was sind dann die Konsequenzen für ein aktives Hinwirken auf mehr Schadstoffe durch Dieselfahrzeuge an anderer Stelle? Genau dies würde durch das beabsichtigte Fahrverbot erreicht“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Rat-hausfraktion, Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, die Problematik. „Was in Mainz debattiert wird ist Messen mit zweierlei Maß.“


Nachbarschaft heißt nicht, unerwünschtes unter die Matte des Nachbarn zu kehren. In Mainz scheint der Grundgedanke des interkommunalen Abstim-mungsgebotes nicht bekannt zu sein. „Mainz löst seine Aufgaben zu Lasten der Bürger und seiner Nachbarn, da erübrigt sich jedes weitere Wort“ merkt Hasemann-Trutzel an. „Im Interesse unserer Bürger wird zu prüfen sein, ob ein derartiges Auslagern zu Lasten Wiesbadens rechtlich unterbunden wer-den kann.“ Dabei weist Hasemann-Trutzel auch auf das in Hessen für die Luft-reinhaltepläne zuständige Land hin. „Hier ist das Umweltministerium aufge-fordert, Klartext zu reden.“

 

   

Podiumsdebatte: Kann ein Green New Deal unser Klima retten?

Anlässlich der fortschreitenden Klimakrise kündigt Elisabeth Kula, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE. im Wahlkreis Wiesbaden, an:

 

Kann ein Green New Deal unser Klima retten? Podiumsdebatte am 06.Februar, 18 Uhr, im Wahlkreisbüro Elisabeth Kula (Büdingenstraße 4-6).

 

Die Klimabewegung ist im Aufwind: seit über einem Jahr demonstriert Fridays for Future für schnelle sozial-ökologische Reformen.
Der Green New Deal ist ein viel diskutiertes Konzept, wie solche Reformen aussehen könnten. Doch hat er das Zeug, unseren Planeten zu retten?

 

Dr. Tadzio Müller ist Referent für Klimagerechtigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er wird uns den Diskussionsstand zum Green New Deal vorstellen und über seine Erfolgschancen sprechen.

 

Colin Greb ist Aktivist bei DiEM25, welche einen konkreten Green New Deal ausgearbeitet haben. Der Kampf gegen den Klimawandel ist hierbei eng mit der sozialen Gerechtigkeit verknüpft.

 

Landtagsabgeordnete Elisabeth Kula (DIE LINKE.) wird moderieren, im Anschluss gibt es Gelegenheit zur Diskussion.

 

Alle an Klimapolitik interessierte Menschen sind herzlich eingeladen!"

 

 

Ein Jahr Teilhabechancengesetz: Noch viel Luft nach oben in Hessen!

Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Fördermöglichkeiten nach §16e und §16i SGB II zieht der DGB Hessen-Thüringen eine ernüchternde Bilanz zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes. Anlässlich der heute veröffentlichten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zur Situation am hessischen Arbeitsmarkt erklärt der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph:

 

„In Hessen ist noch viel Luft nach oben. Insgesamt konnten in Hessen nur 1.600 Menschen im Langzeitleistungsbezug in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nur so wenige Arbeitgeber die großzügigen Lohnkostenzuschüsse in Anspruch nehmen, wenn gleichzeitig ständig über einen Arbeitskräftebedarf geklagt wird.“ Insgesamt habe es 400 Maßnahmeneintritte nach § 16e und 1.200 Eintritte nach §16i gegeben. Der Anteil der Maßnahmeneintritte an allen Langzeitleistungsbeziehern liege hier bei unter einem Prozent – damit sei Hessen; zusammen mit dem Freistaat Hamburg; trauriges Schlusslicht.  

 

Rudolph weiter: „Nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Jobcenter sind in der Pflicht und müssen ihre Vermittlungspraxis überdenken. Andere Bundesländer, wie Berlin, zeigen, wie es gehen kann. Bei der Vermittlung müssen die Menschen mit ihren Stärken und Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen. Es handelt sich um einen Personenkreis, der sich teilweise schon sehr lange im Leistungsbezug befindet und der eine besondere Förderung braucht.“

 

Mit Sorge betrachte Rudolph die Erfahrungsberichte aus den Jobcentern. Aus diesen gehe hervor, dass sich die Förderdauer im Arbeitsmarktprogramm nach §16i, die eigentlich auf fünf Jahre angelegt sein sollte, stark verkürzt hat: Laut der Berichte wurden nur Zwei-Jahres-Verträge abgeschlossen.

 

Der Hintergrund sei einfach, so Rudolph: „Nur in den ersten zwei Jahren liegt der Lohnkostenzuschuss bei 100 Prozent, danach muss der Arbeitgeber sich an den Lohnkosten in geringem Maße beteiligen. Wir warnen hier ausdrücklich vor Mitnahmeeffekten. Es darf nicht passieren, dass die Arbeitgeber, sobald sie sich nach zwei Jahren an den Lohnkosten beteiligen müssen, den Beschäftigten den Stuhl vor die Tür stellen und sich aus der Verantwortung stehlen. Dem Bundesarbeitsminister ging es ausdrücklich darum, den Betroffenen eine langfristige Perspektive am Arbeitsmarkt aufzuzeigen. Im besten Fall sollte diese in ungeförderte Weiterbeschäftigung münden. Die hohe Anzahl an Zwei-Jahres-Verträgen konterkariert dieses Vorhaben. Wir werden dies in den örtlichen Beiräten der Jobcenter genau beobachten. Missbrauch muss vermieden werden!“

 

Abschließend appelliert Rudolph vor allem an die Privatwirtschaft: „Das Paket aus Lohnkostenzuschüssen und Coaching kann ein langfristiger Beitrag zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs sein. Diese Chance liegen zu lassen, ist weder gut für die Menschen, noch für die Wirtschaft.“

 

   

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