Politik

Bendel: Vorwürfe gegen Wirtschaftsförderung entbehren jeder Grundlage

„Wenn man mit Rundumschlägen die Arbeit von Wirtschaftsdezernat und Wirtschaftsförderung kritisiert, so wie im Fall des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD, Simon Rottloff, sollte man sich vorher über die Tätigkeiten und Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren“, so Stadtrat Detlev Bendel zu den nicht zutreffenden Vorwürfen in Bezug auf die Abwanderung von Unternehmen.

 

Die Wiesbadener Wirtschaftsförderung fungiert seit weit über zehn Jahren als „Lotse durch die Verwaltung“, die Anliegen der Firmen entgegennimmt und die Bearbeitungsschritte koordiniert. Dazu wurde eigens eine Service-Rufnummer – 0611 313131 - geschaltet, die an jedem Werktag von 8 bis 18 Uhr erreichbar ist. Die Mitarbeiter fungieren als erster Ansprechpartner für alle unternehmerischen Belange gegenüber der Stadtverwaltung, sie koordinieren Kontakte und Abstimmungsgespräche und begleiten auch längerfristige Prozesse zentral.

 

Die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsförderung pflegen so einen engen Kontakt zu den Unternehmen am Standort. Sie verstehen sich dabei als Ansprechpartner bei der Suche nach neuen Betriebsgrundstücken, Büroflächen, Ladenlokalen oder Lagermöglichkeiten.

 

Längst nicht jedes Gesuch führt tatsächlich zu einer konkreten Ansiedlung. Meist ziehen sich Gespräche über einige Wochen, oft Monate und in Einzelfällen sogar über Jahre. Bei den ersten Gesprächen geht es um einen ersten Marktüberblick: wie genau ist der Bedarf des Unternehmens, Größe des Objektes, Anforderungen an die Lage wie Sichtbarkeit und Erreichbarkeit, Nachbarschaft etc. werden herausgearbeitet und das am geeignetsten erscheinende Grundstück beziehungsweise Objekt wird dann genauer erörtert.

 

Neben den finanziellen Aspekten (Kaufpreis, Vertragsmodalitäten im Gesamtpaket, aber auch der Gewerbesteuer-Hebesatz im Vergleich zu angrenzenden Kommunen) werden in dieser Phase die Rahmenbedingungen erforderlicher (Bau-)Genehmigungen erörtert. Hier spielen insbesondere Festsetzungen in den jeweiligen Bebauungsplänen eine erhebliche Rolle. Die Wirtschaftsförderung koordiniert zum Abarbeiten dieser Fragestellungen Ämterrunden mit allen zu beteiligenden Stellen der Stadtverwaltung. In manchen Fällen sind diverse Gespräche erforderlich, bis alle Fragestellungen abgearbeitet sind. Üblicherweise erfolgt der Verkauf eines städtischen Gewerbegrundstücks erst dann, wenn geklärt ist, dass die Anforderungen des Unternehmens auf dem Grundstück realisiert werden können.

 

„Anstatt sich den schwarzen Peter gegenseitig zuzuschieben, wünscht sich Stadtrat Bendel, „dass dezernats- und parteiübergreifend daran gearbeitet werden, dass wir für ansiedlungsinteressierte oder Unternehmen, die sich innerhalb Wiesbadens verlagern wollen, auch eine genügend große Auswahl an Flächen zur Verfügung stellen können. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandortes ist es unerlässlich ein gewisses Angebot an veräußerbaren Flächen im Portfolio zu haben. Dann sind die Chancen groß, dass Unternehmen nicht abwandern.“

 

 

Sitzung des Ortsbeirats Sonnenberg

Der Ortsbeirat Sonnenberg kommt am Dienstag, 25. Oktober, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Sonnenberg, König-Adolf-Straße 6, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Konrad-Duden-Schule und Erweiterung Schulkinderhaus sowie die Kloppenheimer Steige. In der Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Eintritt in die Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
 

Höhepunkt der Feierlichkeiten zu „70 Jahre Hessen“

Staatsminister Axel Wintermeyer: „In Dankbarkeit und mit Fröhlichkeit feiern wir eine 70-jährige Erfolgsgeschichte“
Wiesbaden. Die Feierlichkeiten zum Jubiläum „70 Jahre Hessen“ steuern ihrem Höhepunkt entgegen. Das abwechslungsreiche Veranstaltungsjahr mündet in die zentralen Feierlichkeiten am 30. November und 1. Dezember 2016. An diesem Tag wird dem Inkrafttreten der Verfassung und damit der offiziellen Gründung des Landes am 1. Dezember 1946 gedacht. Das Festprogramm hat der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, heute gemeinsam mit Landtagspräsident Norbert Kartmann im Wiesbadener Staatstheater vorgestellt. Das Theater war 1946 Tagungsort des Beratenden Landesausschusses, der die Weichen für den demokratischen Aufbau des neuen Landes gestellt hat.  

 

„Die Bildung des Landes Hessen durch die amerikanische Militärregierung am 19. September 1945, nur vier Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus, war ein Akt, der mit einem immensen Vertrauensvorschuss verbunden war – des Vertrauens in die Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger, sich vom Ungeist der Vergangenheit zu lösen und eine freie, mitmenschliche Gesellschaft und ein demokratisches, rechtsstaatliches Land aufzubauen. Die US-Amerikaner haben damit die helfende Hand ausgestreckt, die die Bürgerinnen und Bürger dankend annahmen und sich mit einer Volksabstimmung am 1. Dezember 1946 eine neue Verfassung gaben – das demokratische Land Hessen war geboren. Der Beginn einer bemerkenswerten Landesgeschichte“, erinnerte Staatsminister Wintermeyer.

 

In der Zeit nach dem Krieg begann das noch junge und aus vielen Abschnitten neu gebildete Land seine Identität zu entwickeln. Einen gewichtigen Anteil daran hatten die eine Million Vertriebenen und Flüchtlinge, die bis 1950 nach Hessen kamen – rund ein Drittel der damaligen Bevölkerung. Schon 1946 konnten Alt- wie Neubürger das erste Mal frei per Volksentscheid wählen. Die Bevölkerung entschied sich für die Annahme der Verfassung und damit auch, das ‚Groß‘ aus ‚Hessen‘ zu streichen und dem Land seinen heutigen Namen zu geben. Es entwickelte sich in der Folgezeit zur ‚Apotheke der Welt‘, zum bedeutenden Finanzzentrum und zum florierenden, geografischen Mittelpunkt der Europäischen Union. „Hessen hat sich in den sieben Jahrzehnten zu einer der stärksten Regionen Europas entwickelt. Das ist auch das Ergebnis unbändigen Fleißes, von Kreativität und Forschungsdrang und nicht zuletzt von politisch gestellten Weichen. Trotz schier unlösbarer Herausforderungen boten diese auch immer die Chance, das Land weiterzuentwickeln und dabei die Zukunftsfähigkeit zu sichern und zu gestalten. Die überaus positive Entwicklung der vergangenen 70 Jahre hat deutlich gezeigt, dass Hessen ein Land der Vorreiter ist, die Aufgaben auf neuen und manchmal auch ungewöhnlichen Wegen angehen und bewältigen. Hessen ist heute ein stolzes und starkes Land, und, was besonders wichtig ist, ein Land, in dem die Menschen gerne leben. Und deshalb ist der 70. Geburtstag nicht nur Anlass in Dankbarkeit auf die historischen Entwicklungen und Herausforderungen zurückzuschauen, sondern auch Anlass zur Freude“, so der Staatsminister.

 

Der Präsident des Hessischen Landtags Norbert Kartmann erinnerte daran, dass sich vor siebzig Jahren die ersten der im Nachkriegsdeutschland neu geschaffenen Länder eine eigene Verfassung gaben und damit den Grundstein für die Demokratie und den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gelegt haben. „Am 1. Dezember 1946 wurde aber nicht nur in einer Volksabstimmung die Landesverfassung angenommen, sondern es wurde auch der erste Hessische Landtag gewählt. Die Hessen waren erstmals nach dem Krieg aufgerufen, ein frei gewähltes Parlament zu bestimmen. Das war die Geburtsstunde der Demokratie und des Parlamentarismus in Hessen. Wir freuen uns auf die Feierlichkeiten zu diesem besonderen Geburtstag“, sagte Landtagspräsident Kartmann.

 

Die zentralen Feierlichkeiten werden unter dem Motto ‚Zukunft braucht Herkunft‘ von der Landesregierung am Verfassungstag, dem 1. Dezember, mit einem Gottesdienst in der Wiesbadener Marktkirche und einem Festakt im Staatstheater Wiesbaden veranstaltet. Der Tag zuvor, 30. November, beginnt mit der Verleihung der Wilhelm Leuschner-Medaille an den früheren Bischof von Mainz, Karl Kardinal Lehmann, im Schloss Biebrich. Anschließend kommt der Hessische Landtag zur Sondersitzung „70 Jahre Hessen“ zusammen. Am Abend gibt es eine große Geburtstagsfeier im Kurhaus der Landeshauptstadt. Mit Musik und Tanz können Bürgerinnen und Bürger die vergangenen 70 Jahre in Hessen mit den prägendsten Momenten noch einmal erleben und feiern. Die Eintrittskarten für die Abendveranstaltung werden von Zeitungen, Hörfunk- und Fernsehsendern verlost. Ein Feuerwerk vor dem Kurhaus und ein Festkonzert des Hessischen Staatstheaters runden die Feierlichkeiten ab.

 

„Wiesbaden eignet sich besonders für die zentrale Feier, wurde hier doch an zahlreichen historischen Orten die Gründung Hessens forciert und ermöglicht. In den Räumen zu feiern, an denen Hessens Geschichte geschrieben und maßgeblich beeinflusst wurde, ist der richtige Rahmen, um den Geburtstag des Landes mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam begehen zu können“, sagte Wintermeyer im Wiesbadener Staatstheater.

 

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.70Jahre.Hessen.de.

 

Programm der Feierlichkeiten

30. November 2016
10.00 – 13.00 Uhr                  Festakt zur Verleihung der Wilhelm Leuschner-Medaille,
                                               Schloss Biebrich
14.00 – 16.00 Uhr                  Sondersitzung des Hessischen Landtags anlässlich der Feierlichkeiten zu „70 Jahre Hessen“,
                                               Hessischer Landtag
19.30 – 00.30 Uhr                  Geburtstagsparty,
                                               Kurhaus Wiesbaden

1. Dezember 2016
09.30 – 10.30 Uhr                  Gottesdienst,
                                               Marktkirche Wiesbaden
11.30 – 13.00 Uhr                  Festakt mit anschließendem Empfang,
                                               Staatstheater Wiesbaden
18.30 – 18.45 Uhr                  Abschlussfeuerwerk,
                                               auf dem Bowling Green vor dem Kurhaus Wiesbaden
19.30 Uhr                               Sondervorstellung des Hessischen Staatstheaters:
                                               Festkonzert „70 Jahre Hessen“,
                                               Staatstheater Wiesbaden

   

Bereit für Brennstoffzellen-Züge

Die HA Hessen Agentur GmbH stellt ihren Messeauftritt auf der Schienenfahrzeugmesse InnoTrans (20.-23.9.2016 in Berlin) ganz unter das Zeichen alternativer Antriebe: Rund die Hälfte des Schienennetzes in Deutschland ist nicht elektrifiziert. Dort sind auch heute noch dieselbetriebene Personenzüge im Einsatz. Künftig sollen hier innovative, emissionsfreie Züge mit einem umweltfreundlichen Brennstoffzellen-Elektroantrieb fahren.


Bei der Suche nach entsprechenden Technologie- und Entwicklungspartnern können Schienenfahrzeug-Hersteller in Hessen fündig werden: „Zahlreiche heimische Unternehmen sind in der Lage, für Brennstoffzellenzüge entsprechende HighTech-Komponenten und Bauteile zu liefern oder innovative Lösungen für die Betankung der Züge mit Wasserstoff zu entwickeln“, sagt Dr. Rainer Waldschmidt, Geschäftsführer der HA Hessen Agentur GmbH und der Hessen Trade & Invest GmbH. Diese einmalige Lösungskompetenz darzustellen, ist Ziel des Gemeinschaftsstandes, den die Hessen Agentur auf der Verkehrstechnik-Fachmesse InnoTrans, die vom 20. bis 23. September in Berlin stattfindet, organisiert hat. „Als Standort namhafter Schienenfahrzeughersteller wie Bombardier und Henschel in Kassel ist Hessen weltweit bekannt“, weiß Waldschmidt.


Unternehmen, wie der Darmstädter Batteriehersteller Akasol GmbH und der Spezialist für Wasserstofftanks Xperion Energy & Environment GmbH aus Kassel zeigen auf dem Hessen-Stand in Halle 9, Stand 205, erstmals ihre Entwicklungen für Brennstoffzellen-elektrische Züge. Mitaussteller ist auch der Betreiber des Industrieparks Höchst, die Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Frankfurt-Höchst, der seine Expertise im Bereich Wasserstoff sowie die am Standort vorhandene Wasserstoffproduktion anbietet, um die Betankung der Brennstoffzellenzüge zu ermöglichen. „Gerade in diesem für den Erfolg der Technologie essenziellen Themenbereich hat Hessen mit die Nase vorn, was auf der InnoTrans gezeigt werden soll“, erläutert Dr. Heinrich Lienkamp, Vorstandsvorsitzender der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Initiative Hessen e.V., die als Kompetenznetzwerk von rund 70 Akteuren ebenfalls auf dem Hessenstand vertreten ist.
Hessen fühlt sich gut gerüstet, neu entwickelte Brennstoffzellenzüge, die ab 2021 zur Verfügung stehen sollen, einsetzen zu können. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV, der ebenfalls in Berlin mit einem Stand präsent sein wird, hat hierzu bereits sein Interesse signalisiert.
 

Die HA Hessen Agentur GmbH ist die Dienstleistungsgesellschaft des Landes. Sie setzt Projekte, Kampagnen und Förderaktivitäten um und fungiert zudem als Berater und „Think Tank“. Ihr Kernziel ist die bestmögliche Unterstützung des Landes Hessen und anderer öffentlicher Institutionen bei der Erreichung ihrer Ziele im Rahmen der hessischen Wirtschaftsförderung. www.hessen-agentur.de

 

Dr. Völker: Flexi-Rente großer Erfolg für MIT

MIT Wiesbaden begrüßt Flexirentengesetz des Bundeskabinetts


Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Wiesbaden wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Dr. Reinhard Völker, Vorsitzender der MIT Wiesbaden. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Dr. Völker geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.

 

Wer länger arbeitet, soll nach dem Entwurf mehr Rente erhalten, wenn er weiter in die Rentenversicherung einzahlt. So profitiert der Arbeitnehmer auch von den Beiträgen, die sein Arbeitgeber für ihn zahlt und die die Rentenversicherung bislang einbehalten hat. Ferner müssen Arbeitgeber für Mitarbeiter, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, künftig keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit werden zwei zentrale Forderungen der MIT umgesetzt. MIT-Vorsitzender Dr. Völker ist erleichtert, dass das Gesetz nach drei Jahren zäher Verhandlungen auf dem Weg ist: „Von der Flexi-Rente profitieren alle Seiten: Der Staat nimmt mehr Steuern ein, der Arbeitgeber kann seine Fachkräfte länger im Betrieb halten und der Arbeitnehmer kann seinen Renteneinstieg nach seinen Wünschen freier gestalten.“
 

Das Gesetz soll ab 2017 in Kraft treten. Schon 2014 sind auf Druck der MIT die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Flexi-Rente geschaffen worden. Seitdem ist es erlaubt, Arbeitsverträge im Rentenalter unendlich oft zu befristen. Damit wird der Einsatz von „Flexi-Rentnern“ für Arbeitgeber erst attraktiv.

 

Dr. Reinhard Völker plädiert dafür, dass die Regelung auch auf Beamte übertragen wird: „Es ist nicht einzusehen, dass rüstige Beamte mit 67 in Zwangspension geschickt werden, wenn sie gerne weiterarbeiten wollen und der Dienstgeber ihre Expertise dringend braucht.“

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.


 

   

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